Nutzungsbedingungen

Die Edulicon-Inhalte stehen im geistigen Eigentum der Edulicon, oder Edulicon ist zu deren Nutzung aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhabern berechtigt. Der Kunde erwirbt durch die Nutzung der Plattform keinerlei geistigen Rechte an den Edulicon-Inhalten. Edulicon gestattet dem Kunden jedoch im Sinne einer sachlich und zeitlich begrenzten, nicht-exklusiven Bewilligung, diese Edulicon-Inhalte im Rahmen und Umfang des Nutzungsverhältnisses zur ordnungsgemäßen Darstellung der Plattform vorübergehend und im technisch absolut erforderlichen Ausmaß auf dem von ihm verwendeten Endgerät zwischenzuspeichern. Jegliche darüberhinausgehende Nutzung ist unzulässig. Die Erteilung von Subnutzungsrechten an der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bleibt davon unbeschadet.

Dem Kunden ist es untersagt, soweit dies nicht durch diese Nutzungsbedingungen oder aufgrund der Bereitstellung entsprechender Funktionalitäten durch Edulicon innerhalb der Plattform ausdrücklich von Edulicon gestattet wurde,

die Plattform oder Plattform-Leistungen und/oder deren Funktionalitäten ganz oder teilweise zu kopieren, in eine andere Sprache zu übersetzen, zu disassemblieren, entgegen zwingend gesetzlich zulässiger Handlungen (wie etwa § 40e UrhG) zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu trennen oder in einer sonstigen Weise zu verändern oder in eine lesbare Form, einschließlich Quelltext, zurückzuführen;

die Plattform oder Plattform-Leistungen und/oder deren Funktionalitäten zur Gänze oder in Teilen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu vervielfältigen, weiterzugeben, zu unterlizenzieren, zur Verfügung zu stellen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen, oder sonstige Rechte – welcher Art auch immer – daran zu begründen, zu übertragen oder Dritten zu gewähren. Hiervon unbeschadet bleibt die Einräumung von Subnutzungsrechten in Einklang mit Punkt 4;

die Plattform oder Plattform-Leistungen und/oder deren Funktionalitäten so zu modifizieren, dass falsche und/oder verfälschte Daten vom Kunden an Edulicon oder Dritte bzw. von Edulicon oder von Dritten an den Kunden übermittelt werden, oder sonstige Angriffe – welcher Art auch immer – durchzuführen;

die Plattform oder Plattform-Leistungen und/oder deren Funktionalitäten zur Entwicklung und/oder zum Anbot von Produkten zu nutzen, die in Konkurrenz mit der Plattform oder Edulicon stehen;

Markenzeichen, Handelsnamen, Nummern, Urheberrechts- oder andere Eigentumshinweise, Garantien, Herkunftsbezeichnungen, Identifizierungsmittel, Ausschlussklauseln oder andere Erklärungen auf oder in Zusammenhang mit der Plattform oder Plattform-Leistungen zu löschen, entfernen, verunstalten oder verdecken, noch darf der Nutzer eine andere Person dazu ermächtigen, dies zu tun; sowie

die Plattform oder Plattform-Leistungen und/oder deren Funktionalitäten zu verändern oder mit wie immer gearteter Software, Programmcode, Dienste, Daten oder Material zu kombinieren oder abgeleitete Werke zu erstellen oder, sofern zur Nutzung der Plattform oder Plattform-Leistungen ein Zugang mittels spezieller Applikationen oder Methoden erforderlich ist, Applikationen oder Methoden zum Zugriff zu nutzen, die von Edulicon nicht ausdrücklich freigegeben wurden.

Soweit dem Schüler im Zuge von Lehr- und Nachhilfeleistungen von Tutoren Lizenzinhalte bereitgestellten werden richten sich Umfang und Bedingungen der zulässigen Nutzung ausschließlich nach den zwischen dem Schüler und dem Tutor vereinbarten Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Diese Lizenzinhalte werden von Edulicon weder zur Verfügung gestellt noch kontrolliert.

Soweit dem Kunden über Tools Lizenzinhalte von Drittanbietern bereitgestellt werden, richten sich Umfang und Bedingungen der zulässigen Nutzung ausschließlich nach den jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Drittanbieters. Edulicon räumt dem Kunden an Lizenzinhalten keine über diese Drittbedingungen hinausgehenden Nutzungsrechte ein. Edulicon stellt diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen innerhalb der Plattform in der letztgültigen Fassung zum Abruf zur Verfügung.

Dem Kunden ist im Zusammenhang mit Lizenzinhalten jedenfalls Folgendes untersagt:

Automatisierte Extraktion von Lizenzinhalten, insbesondere durch die Nutzung von Crawlern, Skripten, oder im Wege der Ausnutzung oder Umgehung von Sicherheitsmechanismen der Plattform oder Plattform-Leistungen wie etwa Prompt-Jailbreaking (Scraping).

Entgeltliche Weiterveräußerung von Lizenzinhalten an Dritte, es sei denn, dies erfolgt lediglich in untergeordnetem Maße und ist für die Erbringung der Haupttätigkeit des Kunden notwendig (zB Weiterverrechnung eines abgefragten Grundbuchsauszugs im Rahmen der Erstellung eines Liegenschaftskaufvertrags)

Entwicklung und Anbot von Produkten, die mit jenen von Edulicon oder der jeweiligen Drittanbieter in Konkurrenz stehen.

Der Kunde behält sämtliche Urheber- und sonstige Immaterialgüterrechte an den Kundeninhalten. Der Kunde garantiert in diesem Zusammenhang, dass er über die erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten verfügt; der unternehmerische Kunde hält Edulicon von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter völlig schad- und klaglos.

Der Kunde gestattet Edulicon, die von ihm bereitgestellte Kundeninhalte ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Bereitstellung der Funktionalitäten der Plattform bzw. der einzelnen Plattform-Funktionen und nach Maßgabe der Einstellungen des Kunden (zB in Bezug auf die Speicherdauer) zu verwenden. Über dieses eingeschränkte Nutzungsrecht hinaus beansprucht Edulicon keinerlei Rechte des geistigen Eigentums an den Kundeninhalten, sofern eine solche Rechtseinräumung überhaupt möglich ist.

Soweit Edulicon Rechteinhaber ist oder zur Rechtewahrnehmung ermächtigt wurde, widerspricht Edulicon der Nutzung von Edulicon-Inhalten (und – soweit zulässig – Lizenzinhalten) für Text- und Data-Mining im Sinn des § 42h UrhG.

Der unternehmerische Kunde verpflichtet sich, Edulicon unverzüglich zu informieren, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit der Nutzung der Edulicon-Inhalte herangetragen werden. In diesem Fall wird Edulicon diese Ansprüche im Detail prüfen, und den unternehmerischen Kunden auf eigene Kosten verteidigen. Stellt sich jedoch heraus, dass ein schuldhaftes Verhalten des unternehmerischen Kunden für den Vorwurf der Verletzung von Schutzrechten zumindest teilweise ursächlich war, insbesondere, dass sich der Kunde nicht an diese Nutzungsbedingungen gehalten hat, hat der Kunde Edulicon sämtliche hierdurch entstandenen Schäden, einschließlich Rechtsverteidigungskosten, zu ersetzen.

Der Kunde kann Edulicon freiwillig Feedback übermitteln. Der Kunde räumt Edulicon an solchem Feedback ein nicht-ausschließliches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, das Edulicon berechtigt, das Feedback zum Zweck der Weiterentwicklung, Fehlerbehebung, Sicherheit, Dokumentation und Schulung der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten. Eine Nutzung des Feedbacks zu Marketingzwecken erfolgt – soweit nicht ohnehin offensichtlich nur allgemeine, nicht individualisierende Aussagen betroffen sind – nur in anonymisierter/aggregierter Form oder mit gesonderter Zustimmung des Kunden.

Edulicon ist berechtigt, Feedback ohne Namensnennung des Kunden zu verwenden. Zwingende Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt.

Das Nutzungsverhältnis kommt mit der Zusendung der Registrierungsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse nach Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande, sofern nicht im Bestellprozess ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt vereinbart ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.

Das Nutzungsverhältnis wird – vorbehaltlich einer im Leistungspaket vorgesehenen Mindestbindungsdauer oder Befristung – auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Durch den Abschluss des Nutzungsverhältnisses entstehen für den Kunden keinerlei Kosten. Das Nutzungsverhältnis stellt lediglich die Grundlage dar, um die Website samt den darauf angebotenen Inhalten mit einem entsprechenden Kundenkonto einsehen- und nutzen zu können.

Eine Registrierung auf der Plattform von Edulicon und der damit verbundene Abschluss des Nutzungsverhältnisses ist Schülern ab einem Mindestalter von 14 Jahren und Tutoren ab einem Mindestalter von 18 Jahren gestattet.

Schüler mit einem Alter zwischen 14 und 18 Jahren müssen bei der Registrierung bestätigen, dass eine entsprechende Zustimmung zum Abschluss des Nutzungsverhältnisses eines Erziehungsberechtigten vorliegt. Edulicon ist berechtigt Schüler mit einem Alter zwischen 14 und 18 Jahren aufzufordern diese Zustimmung des Erziehungsberechtigten nachzuweisen.

Schülern unter 14 Jahren ist es nicht gestattet eine Registrierung auf der Plattform von Edulicon vorzunehmen. Eine Nutzung der Plattform von Edulicon von Schülern zwischen 8 und 14 Jahren ist nur durch die Registrierung eines Erziehungsberechtigten möglich. In diesem Fall können die Daten des Kindes, für welches die Lehr- und Nachhilfeleistungen vorgesehen sind, nach der Registrierung auf der Plattform von Edulicon entsprechend hinterlegt werden. Sowohl das Nutzungsverhältnis als auch ein etwaiger Vermittlungsvertrag werden dennoch nur mit dem registrierten Erziehungsberechtigten abgeschlossen.

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, kann dieser das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (z.B. per E-Mail an die Kontaktdaten von Edulicon) oder in den Kontoeinstellungen in der Plattform kündigen. Edulicon kann das Nutzungsverhältnis mit Verbrauchern nur unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist von 30 Tagen in Textform kündigen.

Bei unternehmerischen Kunden kann das Nutzungsverhältnis von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen jeweils zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode in Textform (z.B. per E-Mail an die Kontaktdaten von Edulicon) oder in den Kontoeinstellungen in der Plattform gekündigt werden, sofern im Leistungspaket nichts Abweichendes vorgesehen ist. Eine im Leistungspaket vorgesehene Mindestbindungsdauer (Unkündbarkeit) gilt ausschließlich für unternehmerische Kunden. Das Recht zur außerordentlichen Auflösung aus wichtigem Grund (Punkt 7.4) bleibt unberührt.

Beide Parteien sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der jeweils anderen Partei ein Festhalten am Nutzungsverhältnis nicht mehr zumutbar ist.

Wichtige Gründe auf Seiten von Edulicon liegen insbesondere vor, wenn (i) der Kunde fällige Entgelte trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht bezahlt, (ii) der Kunde oder ein Subnutzer in schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Richtlinien für die Nutzung der Plattform verstößt, (iii) der Kunde die Plattform rechtsmissbräuchlich oder in einer Weise nutzt, die die Sicherheit/Integrität der Plattform gefährdet, oder (iv) der Kunde gesetzliche Vorgaben in einer Weise verletzt, die Edulicon einer Haftung oder behördlichen Maßnahmen aussetzt. Bei minderen Verstößen wird Edulicon – sofern zumutbar – vorab eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe setzen.

Mit Wirksamwerden der Beendigung enden sämtliche Nutzungsrechte des Kunden an der Plattform; bei unternehmerischen Kunden enden zugleich sämtliche Nutzungsrechte der Subnutzer. Abweichend davon kann der Kunde Kundeninhalte nach Maßgabe der Plattform-Funktionalitäten binnen 30 Tagen ab Beendigung exportieren. Danach ist Edulicon berechtigt, Kundeninhalte zu löschen.

Im Falle der berechtigten Ausübung eines Sonderkündigungsrechtes nach diesen Nutzungsbedingungen oder im Falle einer außerordentlichen Auflösung des Nutzungsverhältnisses durch den Kunden erstattet Edulicon ein vom Kunden für eine allfällige Mindestbindungsdauer im Voraus bezahltes Bereitstellungsentgelt anteilig im Ausmaß der verkürzten Nutzungsdauer.

Zwingende Verbraucherrechte, insbesondere nach dem VGG und dem FAGG, bleiben unberührt.

Während eines aufrechten Nutzungsverhältnisses mit Edulicon können Tutoren Lehr- und Nachhilfeleistungen auf der Plattform von Edulicon anbieten. Das Anbieten dieser Lehr- und Nachhilfeleistungen erfolgt mittels eines von dem Tutor erstellten Inserates.

Dieses Inserat hat als Mindestinhalt (i) die Angabe des angebotenen Bereiches (zum Beispiel „Mathematik Unterstufe“, „Spanisch“), (ii) Angaben zum Tutor, (iii) die Höhe des Entgeltes und (iv) Angaben über das Ausmaß der Lehr- und Nachhilfeleistungen zu enthalten. Darüber hinaus kann der Tutor noch weitere Informationen über die angebotene Lehr- und Nachhilfeleistungen angeben.

Vor der Veröffentlichung eines Inserates wird dieses und er Inhalt von Edulicon überprüft. Diese Überprüfung erfolgt nur hinsichtlich der Plausibilität des Inserates und der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen, Edulicon überprüft weder die Befähigung eines Tutors noch die Richtigkeit der Angaben des Tutors in einem Inserat. Nach der Überprüfung des Inserates durch Edulicon wird dieses auf der Plattform von Edulicon veröffentlicht und ist für Schüler ersichtlich.

Schüler können, die auf der Plattform von Edulicon veröffentlichten Inserate und die damit verbundenen Informationen nach der Überprüfung von Edulicon einsehen.

Durch Auswahl des Buttons „Lehr- und Nachhilfeleistungen buchen“ wird der Vermittlungsvertrag zwischen dem Schüler, dem Tutor und Edulicon abgeschlossen. Der Vermittlungsvertrag richtet sich nach den in dem Inserat angegeben Informationen über die Lehr- und Nachhilfeleistungen. Die individuellen Erbringungszeiten können nach Abschluss des Vermittlungsvertrages zwischen Schüler und Tutor einvernehmlich vereinbart oder abgeändert werden.

Für die Vermittlung der Lehr- und Nachhilfeleistungen zwischen dem Schüler und dem Tutor steht Edulicon mit Abschluss des Vermittlungsvertrages ein Vermittlungsentgelt zu.

Dieses Vermittlungsentgelt bemisst sich prozentuell am Entgelt der in Anspruch genommenen Lehr- und Nachhilfeleistung. Das Vermittlungsentgelt ist bereits im Entgelt, welches im Inserat (siehe dazu Punkt 8.1.2) angegeben ist enthalten.

Das Vermittlungsentgelt vergütet sowohl die Entlohnung der erfolgten Vermittlung als auch sämtliche sonstige von Edulicon gegenüber den Kunden bei der Erbringung und Inanspruchnahme der Lehr- und Nachhilfeleistungen erbrachten Leistungen.

Die Zahlungsabwicklung des durch den Abschluss eines Vermittlungsvertrages vereinbarten Entgeltes erfolgt durch Edulicon. Der Schüler bezahlt das Entgelt für eine Lehr- und Nachhilfeleistung an Edulicon. Durch Edulicon erfolgt in weiterer Folge die Weiterleitung des anteiligen Entgeltes an den jeweiligen Tutor. Das Vermittlungsentgelt nach Punkt 8.3 wird von Edulicon bei der Zahlungsabwicklung einbehalten.

Die Preise (EUR) für einzelne Lehr- und Nachhilfeleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen auf der Plattform veröffentlichten Inserat.

Edulicon ist berechtigt, bestimmte Konditionen einzelnen Kundengruppen (insb. unternehmerischen Kunden) vorzubehalten.

Sämtliche Entgelte sind in EUR ausgewiesen. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Entgelte als Bruttopreise inklusive USt.

Entgelte für Lehr- und Nachhilfeleistungen sind – sofern im Bestellprozess nicht abweichend festgelegt – im Voraus fällig. Der Schüler bekommt eine Bestätigung mittels E-Mail, wenn seine Zahlung erfolgreich an Edulicon übermittelt wurde; bei fehlgeschlagenen Zahlungen besteht kein Anspruch auf Vermittlung bzw. Leistung.

Die Zahlungsabwicklung kann über Zahlungsdienstleister erfolgen. Edulicon bleibt dabei Vertragspartner des Kunden und rechnet gegenüber dem Kunden ab. Allfällige Bedingungen des Zahlungsdienstleisters (zB Authentifizierung, Limits) bleiben unberührt.

Gerät der Kunde mit fälligen Entgelten in Verzug, ist Edulicon berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Gegenüber unternehmerischen Kunden gelten Verzugszinsen entsprechend § 456 UGB, gegenüber Verbrauchern iHv 4% p.a. (§ 1000 Abs 1 ABGB).

Edulicon ist berechtigt, dem Kunden angemessene und notwendige Kosten zweckentsprechender Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen (insb. Mahnkosten, Inkassokosten, Rechtsverfolgungskosten) zu verrechnen, soweit diese Kosten vom Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen sind. Gegenüber unternehmerischen Kunden kann Edulicon zusätzlich den gemäß § 458 UGB vorgesehenen Pauschalbetrag für Betreibungskosten geltend machen.

Bei Zahlungsverzug oder begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Rückbelastung (Chargeback) ist Edulicon – nach angemessener Nachfristsetzung, sofern eine solche aufgrund der Umstände nicht entfallen kann – berechtigt, (i) die Erbringung kostenpflichtiger Plattform-Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zu verweigern, (ii) den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken, und/oder (iii) das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden.

Kosten, die Edulicon aufgrund fehlgeschlagener Zahlungen, Rücklastschriften oder Chargebacks von Zahlungsdienstleistern oder Banken belastet werden, werden dem Kunden im tatsächlich angefallenen und nachweisbaren Umfang weiterverrechnet. Soweit Lehr- und Nachhilfeleistungen aufgrund einer Rückbelastung bereits genutzt wurden, ist Edulicon berechtigt, ein negatives Guthaben herzustellen und bis zum Ausgleich weitere kostenpflichtige Leistungen zu sperren.

Der Kunde darf die Plattform-Leistungen nicht dazu nutzen, und ist die Plattform bzw. sind die Plattform-Leistungen auch nicht dafür ausgestaltet oder bestimmt, folgende Aufgaben durchzuführen:

Aufgaben (auch in bloß unterstützender Funktion), die zeit- bzw. sicherheitskritisch sind oder im Zusammenhang mit Menschenleben stehen, oder deren Fehlfunktionen typischerweise zu Personen- oder erheblichen Sachschäden führen können;

Verbotene Praktiken im KI-Bereich entsprechend Art 5 KI-VO;

Nutzung als Hochrisiko-KI-System entsprechend Art 6 KI-VO, insbesondere für Zwecke entsprechend Anhang III KI-VO.

Dem Kunden ist überdies jegliche Nutzung der Plattform bzw. der Plattform-Leistungen untersagt, die nicht im Einklang mit den Nutzungsbedingungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen, denen der Kunde unterliegt, steht. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung der Plattform über das für ihn anwendbare Recht, insbesondere die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, zu informieren. Edulicon übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus resultieren, dass dem Kunden der Einsatz der Plattform oder einzelner Plattform-Leistungen nach Maßgabe geltenden Rechts untersagt wird, oder der Kunde die Plattform bzw. Plattform-Leistungen in einer Weise nutzt, die in Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen steht. Unternehmerische Kunden halten Edulicon hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung durch den unternehmerischen Kunden selbst oder seine Subnutzer resultieren. Die Einräumung von Subnutzungsrechten an Justizbehörden ist dem unternehmerischen Kunden ausdrücklich untersagt.

Darüber hinaus hat der Kunde die Richtlinien für die Nutzung der Plattform von Edulicon einzuhalten und darf die Plattform-Leistungen von Edulicon nicht in einer Art und Weise nutzen, die diesen Richtlinien für die Nutzung der Plattform widersprechen. Der unternehmerische Kunde hat sich Verletzungen der Richtlinien für die Nutzung der Plattform durch seine zugeordneten Subnutzer zurechnen zu lassen.

Der Kunde hat Mitteilungen und Hinweise, insbesondere Sicherheitshinweise, die ihm innerhalb der Plattform angezeigt oder über sonstige Kommunikationswege (zB mittels E-Mail) von Edulicon bekannt gegeben werden, zu befolgen.

Der Kunde hat durch geeignete Vorkehrungen Sorge dafür zu tragen, dass ein unbefugter Zugriff Dritter auf die Plattform sowie deren missbräuchliche Nutzung verhindert wird. Zu diesem Zweck wird der Kunde sichere Login-Daten wählen. Der Kunde hat sich jegliche unbefugte Nutzung der Plattform durch unbefugte Dritte, die sich aus der schuldhaften Verletzung der ihn treffenden Obliegenheit nach Maßgabe dieses Punktes ergibt, zurechnen zu lassen.

Der Kunde hat zudem für ausreichenden Schutz des jeweiligen verwendeten Endgeräts zur Nutzung der Plattform hinsichtlich Sicherheit der Internetverbindung, Sicherheit des Gerätes hinsichtlich Viren und IT-Security und dergleichen zu sorgen.

Ergeben sich Anhaltspunkte, dass ein unbefugter oder missbräuchlicher Zugriff auf die Plattform stattgefunden hat, hat der Kunde Edulicon im Wege der bereitgestellten Kontaktdaten (www.edulicon.com/kontakt) über diesen Umstand unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Edulicon ergreift sodann Maßnahmen, um den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren oder einzuschränken.

den Kunden zu verwarnen und/oder eine angemessene Nachfrist zur Herstellung des vertragskonformen Zustands zu setzen,

den Zugriff auf einzelne Plattform-Leistungen vorübergehend zu beschränken oder zu sperren,

bei unternehmerischen Kunden einzelne Subnutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, und/oder

das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund gemäß Punkt 7.4 mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Die Gewährleistung für die Bereitstellung der Plattform bzw. der Edulicon-Inhalte richtet sich nach den gesetzlichen Regeln. Festgehalten wird, dass zwischen Edulicon und dem Kunden außerhalb dieser Nutzungsbedingungen sowie des gewählten Leistungspakets keine individuellen Eigenschaften der Edulicon-Inhalte vereinbart wurden. Der unternehmerische Kunde erklärt, die Edulicon-Inhalte vor Abschluss dieser Nutzungsvereinbarungen – etwa im Wege der Inanspruchnahme von Testzugängen oder Demonstrationen durch Edulicon – eingehend geprüft zu haben und zu kennen. Im Falle von reproduzierbaren Mängeln stellt Edulicon Updates der Plattform binnen angemessener Frist zur Verfügung.

Edulicon leistet, vorbehaltlich Punkt 12.2, dafür Gewähr, dass die Edulicon-Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die eine Nutzung gemäß dem Umfang, der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegt ist, ausschließen oder einschränken würde, nicht davon erfasst sind Inhalte, welche von Tutoren bei der Erbringung von Lehr- und Nachhilfeleistungen zur Verfügung gestellt werden. Wird die Nutzung der Edulicon-Inhalte gemäß diesen Nutzungsbedingungen durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Edulicon in einem für den Kunden zumutbaren Umfang verpflichtet, entweder die Plattform oder einzelne Plattform-Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzumfang herausfällt oder die Befugnis zu erwirken, dass die Plattform uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden kann.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit der Edulicon-Inhalte vom Funktionieren des Internets und dessen Infrastruktur abhängig ist, auf die Edulicon keinen Einfluss hat; dies ist auch nicht Vertragsinhalt. Ist Edulicon durch höhere Gewalt (zB Streik, Naturkatastrophen) oder sonstige, nicht von Edulicon zu vertretende Umstände (zB technisches Versagen bei Dritten) an der Erbringung der vertraglichen Leistungen gehindert, wird Edulicon den Kunden ehestmöglich darüber informieren. Ebenso kann Edulicon nicht ausschließen, und nimmt der Kunde zustimmend zur Kenntnis, dass geringfügige Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten entstehen können. Im Hinblick darauf leistet Edulicon keine Gewähr für die dauerhaft und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Edulicon erklärt jedoch das unverbindliche Bemühen, geplante Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen und die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten.

Gegenüber unternehmerischen Kunden wird, soweit gesetzlich zulässig, die Aktualisierungspflicht der Edulicon-Inhalte gemäß § 1 Abs 3 in Verbindung mit § 7 Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ausdrücklich abbedungen. Gegenüber Verbrauchern werden Updates im gesetzlichen Umfang bereitgestellt.

Dem Kunden ist bewusst, dass die Plattform KI-Funktionen aufweist. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die durch KI-Funktionen generierten Kundeninhalte auf automatisierten statistischen, daten- und modellbasierten Berechnungen beruhen und daher insbesondere fehlerhaft, unvollständig, inhaltlich unzutreffend, veraltet, widersprüchlich oder irreführend sein können. Ebenso ist es möglich, dass diese generierten Kundeninhalte sogenannte „Halluzinationen“ oder „Bias“ enthalten. Dem Kunden ist damit bewusst, dass diese Kundeninhalte automatisch generierte Ergebnisse eines statistischen Modells darstellen, die aufgrund der technologischen Umsetzung von Edulicon nicht vorab geprüft werden können. Der Kunde ist stets verpflichtet, diese generierten Kundeninhalte kritisch entweder selbst, insbesondere durch Heranziehung geeigneter Quellen (zB Originalnormen, Rechtsprechung, Literatur) oder durch fachlich geeignete Personen (zB Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) überprüfen zu lassen. Der Kunde behält stets die Verantwortung sowie redaktionelle Kontrolle über die generierten Kundeninhalte. Der Einsatz der generierten Kundeninhalte durch den Nutzer erfolgt auf ausschließliches Risiko des Nutzers; eine Gewährleistung sowie Haftung von Edulicon wird im höchstmöglichen gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Edulicon nimmt weder eine Berichtigung noch Vervollständigung von generierten Kundeninhalten vor.

Edulicon übernimmt im höchstmöglichen gesetzlich zulässigen Ausmaß weder Gewährleistung noch Haftung, dass die von den KI-Funktionen generierten Kundeninhalte frei von Rechten Dritter sind; insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass generierte Kundeninhalte Werke enthalten, die nach dem Urheberrecht geschützt sind. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass dadurch die Verwertungsrechte der generierten Nutzerdaten eingeschränkt bzw. ggf. gänzlich ausgeschlossen sein können. Die Zulässigkeit der Nutzung von Lizenzinhalten gemäß Punkt 6 bleibt hiervon unbeschadet.

Für Zwecke dieses Abschnitts gelten die Begriffsdefinitionen der DSGVO. Eine Auslegung von Bestimmungen erfolgt geltungserhaltend im Sinne der DSGVO und begleitender nationaler Normen, insbesondere des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) in der jeweils gültigen Fassung.

Sowohl Edulicon als auch der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Edulicon als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO stellt dem Kunden seine eigene Datenschutzerklärung unter www.edulicon.com/datenschutz bereit.

Edulicon wird den Kunden von einer solchen Änderung entweder mittels E-Mail, per Post oder über eine Anzeige innerhalb der Plattform mindestens einen Monat vor beabsichtigtem Geltungsbeginn in Kenntnis setzen.

Der Kunde ist berechtigt, bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser beabsichtigten Änderungen Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch ist zumindest elektronisch an die im Internet unter www.edulicon.com/kontakt veröffentlichten Kontaktdaten von Edulicon zu richten. Für Änderungen, die aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder behördlicher Entscheidungen unmittelbar und zwingend erforderlich werden, steht dem Kunden jedoch kein solches Widerspruchsrecht zu.

Erhebt der Kunde nicht rechtzeitig Widerspruch, wird das Nutzungsverhältnis ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens unter Zugrundelegung der geänderten Nutzungsbedingungen fortgesetzt.

Erhebt der Kunde rechtzeitig und berechtigt Widerspruch, wird das Nutzungsverhältnis zwischen Edulicon und dem Kunden auf Grundlage der bestehenden Nutzungsbedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist Edulicon berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden unter Einhaltung einer Sonderkündigungsfrist von einem Monat aufzukündigen (Sonderkündigungsrecht).